European Patent Office

T 0685/02 vom 03.03.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T068502.20030303
Datum der Entscheidung
3. März 2003
Aktenzeichen
T 0685/02
Online am
10. März 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96113547.2
IPC-Klasse
A61B 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Folienschlauchabdeckung
Name des Antragstellers
Udo Heisig GmbH
Name des Einsprechenden
MDM Medical Disposables Distribution GmbH
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.