T 0701/02 vom 09.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T070102.20041209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0701/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93101273.6
- IPC-Klasse
- C08J 11/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Polyamid 6 aus Polyamid-Abfällen
- Name des Antragstellers
- Wiltzer, Karl-Heinz, et al
- Name des Einsprechenden
- Honeywell International, Inc.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
Zulässigkeit des Rückgriffs auf die erteilte Fassung (nein) - Reformatio in peius - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.