T 0725/02 vom 17.03.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T072502.20030317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2003
- Aktenzeichen
- T 0725/02
- Online am
- 11. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98101799.9
- IPC-Klasse
- A47L 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Putzvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Carl Freudenberg KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: Nr. 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 10. Februar 2003;
Nr. 3 bis 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung;
Beschreibung: Seite 1, eingereicht mit Schreiben vom 10. Februar 2003;
Seiten 2, 5 bis 7 in der ursprünglich eingereichten Fassung;
Seiten 3, 4, 4a, eingereicht mit Schreiben vom 23. Januar 2001;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung.