T 0745/02 (Vergebührung von Anrufen/SIEMENS) vom 11.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T074502.20051011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 0745/02
- Online am
- 21. November 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98943683.7
- IPC-Klasse
- H04Q 7/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Mobilfunknetz zur Vergebührung von Anrufen
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen mit den in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer als Hauptantrag eingereichten Ansprüchen 1 bis 14, einer noch anzupassenden Beschreibung und anzupassenden Zeichnungen.