T 0751/02 vom 03.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T075102.20030603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0751/02
- Online am
- 11. Juni 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98120054.6
- IPC-Klasse
- G01M 17/013
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Festigkeitsprüfung von Kraftfahrzeugrädern
- Name des Antragstellers
- Hayes Lemmerz Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1 bis 18, eingereicht am 14. Mai 2003 mit dem Schreiben vom 13. Mai 2003;
Beschreibung: Seiten 1 bis 8, eingereicht am 14. Mai 2003 mit dem Schreiben vom 13. Mai 2003;
Seite 7, letzter Absatz ("Figur 1...") bis Seite 14 der ursprünglichen Anmeldung;
Zeichnungen: Blätter 1/5 bis 5/5 der ursprünglichen Anmeldung.