T 0790/02 vom 02.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T079002.20040302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0790/02
- Online am
- 11. März 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97109094.9
- IPC-Klasse
- F16H 61/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Steuerung des Gangwechsels eines Kraftfahrzeug- Automatikgetriebes
- Name des Antragstellers
- ADAM OPEL AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: Ansprüche 1 bis 3, wie ursprünglich eingereicht
Beschreibung: Seiten 1, 1a, 2 eingegangen am 10. März 2001
Seiten 3 bis 5, wie ursprünglich eingereicht
Zeichnungen: Figuren 1 bis 2, wie ursprünglich eingereicht.