T 0842/02 04-08-2003

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen den Widerruf des europäischen Patents Nr. EP 883 873 durch die Einspruchsabteilung.

II. Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende I und II) hatten ihre Einsprüche in der Einspruchsschrift auf die Einspruchsgründe mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit gestützt und sich dabei auf mehrere Dokumente berufen. Nach Vorlage eines neuen Patentanspruchs 1 durch die Patentinhaberin mit Schreiben vom 1. März 2001, machten beide Einsprechenden geltend, daß mit diesen Änderungen der Schutzbereich des Streitpatents erweitert werde und somit ein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ vorliege. Die Schriftsätze der Einsprechenden I und II waren der Patentinhaberin mit Kurzmitteilungen ("Mit der Bitte um Kenntnisnahme") vom 2. Juli 2001 bzw. vom 23. Juli 2001 zugestellt worden.

III. Die Einspruchsabteilung hat den Widerruf des Streitpatents in der angefochtenen Entscheidung, die am 16. Mai 2002 zur Post gegeben wurde, damit begründet, daß die Änderungen des Patentanspruchs 1 gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstießen. Unter Punkt II.10 der Entscheidungsgründe führte die Einspruchsabteilung aus: "Der erteilte Anspruch 1 ist, aus den von den Einsprechenden angeführten Gründe[n] ebenfalls nicht aufrecht zu erhalten. Der Patentinhaber hat dies übrigens auch nicht beantragt."

IV. Mit Einreichung der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und "den Einspruch zurückzuweisen". Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr sowie die Zurückverweisung des Verfahrens an die Einspruchsabteilung wurden "angeregt" und hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

V. Der Beschwerdeführerin sei rechtliches Gehör vor der Einspruchsabteilung versagt worden, da sie als Patentinhaberin nicht aufgefordert worden sei, sich zu dem "neuen Widerrufsgrund zu äußern". Die Einspruchsabteilung hätte auch den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Inhalt des Schreibens vom 1. März 2001 und dem mit diesem Schreiben eingereichten Patentanspruch 1 erkennen können. Denn der geänderte Patentanspruch 1 habe nicht dem Willen der Patentinhaberin entsprochen. Da die Einspruchsabteilung noch nicht zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit Stellung genommen habe, sei der Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung berechtigt, damit die Patentinhaberin nicht eine Tatsacheninstanz verliere. Der "erteilte Hauptanspruch" sei (aus den Gründen, die hier nicht wiedergegeben werden brauchen) erfinderisch.

VI. Die Kammer hat den Parteien in einer Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung ihre vorläufige Ansicht mitgeteilt, daß sie den Antrag der Beschwerdeführerin so auslege, daß das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden solle (Art. 102 (2) EPÜ). Die Gründe, die nach Auffassung der Einspruchsabteilung zum Widerruf des Streitpatents geführt hätten, dürften daher gegenstandslos geworden sein. Die Kammer sehe die Bemerkung unter Punkt II.10 der angefochtenen Entscheidung nicht als eine abschließende Stellungnahme zu den Einspruchsgründen mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit an. Denn eine Anfechtung durch die unterlegene Partei und eine Überprüfung durch die Kammer seien mangels Begründung nicht möglich. Im übrigen scheine die angefochtene Entscheidung nur auf Gründe gestützt, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (Art. 113 (1) EPÜ), da der Patentinhaberin Gelegenheit und genügend Zeit gegeben worden sei, um in der von ihr gewünschten Form auf die ihr zugestellten Einwände der Einsprechenden zu reagieren. Die angefochtene Entscheidung scheine daher nicht mit einem wesentlichen Mangel behaftet und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht der Billigkeit zu entsprechen. Die Kammer beabsichtige, bei rechtzeitiger Stellungnahme der Parteien in diesem Sinne, den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Angelegenheit ohne weitere Verzögerungen an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

VII. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat mit Schreiben vom 26. Mai 2003 den Antrag auf mündliche Verhandlung im Falle einer Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zurückgenommen und erklärt, daß sie bezüglich der Rückzahlung der Beschwerdegebühr mit den Ausführungen der Kammer einverstanden sei.

VIII. Die Beschwerdegegnerin I (Einsprechende I) hat mit Schreiben vom 15. Juli 2003 mitgeteilt, daß sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Die Beschwerdegegnerin II (Einsprechende II) hat mit Schreiben vom 12. März 2003 den Antrag auf eine mündliche Verhandlung im Falle einer Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückgenommen. Beide Beschwerdegegnerinnen beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen und den Widerruf des Patents zu bestätigen.

IX. Die Beschwerdegegnerinnen argumentierten, daß der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht neu oder zumindest nicht erfinderisch sei. Die diesbezügliche Begründung braucht hier nicht im einzelnen ausgeführt zu werden.

Das Verfahren vor der Einspruchsabteilung sei mit keinem Verfahrensmangel behaftet. Denn die Patentinhaberin habe innerhalb von nahezu zehn Monaten nach Übermittlung der Schriftsätze mit den Einwänden (unzulässige Erweiterung des Anspruchs 1) der Einsprechenden 1 und 2 nicht die Gelegenheit genutzt, sich zu den Gründen zu äußern, auf welche die angefochtene Entscheidung gestützt sei. Die Einspruchsabteilung habe nach der langen Zeit davon ausgehen müssen, daß die Patentinhaberin nicht an einer Äußerung zu den Schriftsätzen der Einsprechenden interessiert sei. Sie habe auf Grundlage eines klaren Antrags der Patentinhaberin und zu Recht im schriftlichen Verfahren entschieden, da kein Antrag auf mündliche Verhandlung vorgelegen habe. Eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung sei nicht angebracht, weil die Einspruchsabteilung unter Punkt II.10 zu der Frage der Patentfähigkeit des erteilten Patentanspruchs 1 Stellung genommen und sich die Argumentation der Einsprechenden zu eigen gemacht habe. Dies sei sogar ausschlaggebend für den Widerruf des Streitpatents gewesen, da der erteilte Patentanspruch 1 wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit seines Gegenstands nicht aufrechtzuerhalten gewesen sei.