T 0846/02 vom 29.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T084602.20040729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0846/02
- Online am
- 15. November 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95942651.1
- IPC-Klasse
- B29B 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anlage zur Aufbereitung von Mischkunststoffen
- Name des Antragstellers
- Der Grüne Punkt-Duales System Deutschland Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- RWE Umwelt AG
Rethmann Plano GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 108 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin II (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
i) Ansprüche 1 und 30, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2002 als Hauptantrag; und
ii) Ansprüche 26 und 37, eingereicht am 10. Juni 2000; und
iii) Ansprüche 2 bis 25, 27 bis 29, 31 bis 36, wie erteilt; und
iv) Beschreibung: Seiten 3, 5, 6, 8 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2002, und Seiten 2, 4, 7 und 11, wie erteilt; und
v) Zeichnung, Figuren 1a bis 1e, 2, 3a, 3b, 4 bis 6, wie erteilt.