T 0856/02 vom 28.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T085602.20041028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0856/02
- Online am
- 4. März 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95930448.6
- IPC-Klasse
- B41C 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rotations-Siebdruckzylinder und seine Verwendung
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- Stork Screen B.V.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag und Hilfsantrag I, ja)
Klarheit (Hilfsantrag II, ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag II, ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag II;
b) Beschreibung, Seiten 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung; und
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 6 wie erteilt.