T 0863/02 vom 23.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T086302.20040323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0863/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97917229.3
- IPC-Klasse
- B60R 25/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Diebstahlsicherungseinrichtung für Kraftfahrzeuge sowie Verfahren zur Diebstahlsicherung
- Name des Antragstellers
- ADAM OPEL AG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH Abtlg. ZGE3 Lachenmeir
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0012/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1 eingereicht am 12. Dezember 2001
Ansprüche 2 bis 11 wie erteilt
Beschreibung und Zeichnung wie erteilt