T 0871/02 vom 29.06.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T087102.20040629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2004
- Aktenzeichen
- T 0871/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97113308.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0871/02 Wiedereinsetzung/SVEDALA 2003-10-09
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schwingungsantrieb für eine Siebmaschine
- Name des Antragstellers
- Svedala GfA Aufbereitungsmaschinen GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- angepaßte Beschreibung Spalten 1 bis 4, ebenfalls überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift EP-A2-0 823 291.