T 0871/02 29-06-2004

1. Gemäß Tenor der den Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin abschließenden Entscheidung der Kammer vom 9. Oktober 2003 ist die Beschwerde zulässig.

2. Neuheit

Nächstkommender Stand der Technik ist (D1), die dem Fachmann das erste Kennzeichenmerkmal des Anspruchs 1 nicht lehrt, nämlich die Synchronisation der Exzenterwellen mittels Keil- oder Zahnriemen, so daß der Gegenstand des Anspruchs 1 allein deshalb neu ist, Artikel 54 EPÜ.

(D2) bis (D4) liegen weiter ab vom Beanspruchten und vermögen dem Beanspruchten die Neuheit ebenfalls nicht zu nehmen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Aus (D1) als dem nächstkommenden Stand der Technik ist eine Siebmaschine bekannt, bei der gemäß ihrer Spalte 4, Zeilen 68 bis 71, das Problem der Antriebssynchronisation dadurch gelöst wird, daß der Wellenabstand groß gemacht wird ("... the greater the spacing between the shafts, the greater the tendency of the shafts to synchronize.") Wie Figuren 1 und 4 der (D1) verdeutlichen, führt diese Wellenanordnung notwendigerweise zu großer Bauhöhe der Siebeinrichtung.

Über die Wippneigung der Siebmaschine im Verhältnis zu ihrer inhärenten Eigendämpfung sagt (D1) nichts aus.

3.2. Von (D1) ausgehend liegt der Erfindung die der EP-A2-0 823 291, Spalte 1, Zeile 54 bis Spalte 2, Zeile 2, entnehmbare Aufgabe zugrunde, einen Schwingungsantrieb (der eingangs genannten Art) so auszubilden, daß unter Einhaltung einer geringen Bauhöhe der Maschine verschiedene Schwingungsbilder eingestellt und die Schwingrichtung verändert werden kann, wobei insbesondere auch Betriebsgeräusche und Temperaturen vermindert werden.

3.3. Gelöst ist diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, nämlich durch die Synchronisation der Exzenterwellen mittels Keil- oder Zahnriemen, ferner der Vorschrift des festen Winkels Alpha zwischen der radialen Verbindungslinie der Exzenterwellen mit der großen Achse der Schwingungsellipse von 60° bis 90° und schließlich durch das Merkmal, wonach die Resultierende der Massenkräfte der Unwuchten so nahe am Massenschwerpunkt der Siebmaschine angreift, daß das durch die Abweichung hervorgerufene Wippen der Siebmaschine deren Eigendämpfung nicht übersteigt.

3.4. Die Anspruchsmerkmale der mechanischen Synchronisation der Exzenterwellen und "Wippen/Eigendämpfung der Siebmaschine" sind dabei gegenüber der ursprünglichen Fassung des Anspruchs 1 hinzugekommen; sie stützen sich in nachvollziehbarer Weise auf den ursprünglichen Anspruch 3 (Synchronisation) und auf die Beschreibung Spalte 2, Zeilen 6 bis 11, so daß gegen vorliegende Anspruchsfassung in formaler Hinsicht nichts einzuwenden ist.

3.5. Mit der Merkmalskombination des Anspruchs 1 wird erreicht, daß die Exzenterwellen zwangssynchronisiert sind und sich im Zusammenspiel mit dem festen Winkel Alpha zwischen der Verbindungslinie "17" und der großen Achse "19" der Schwingungsellipse "21" und dem Angriffspunkt der Massenkräfte der Unwuchten "so nahe am Massenschwerpunkt (angreift), daß das Wippen der Siebmaschine deren Eigendämpfung nicht übersteigt" (Fettdruck zur Hervorhebung). Wie die EP-A2-0 823 291 in Spalte 2, Zeilen 35 bis 52, erhellt, entfällt damit ein Flattern des Antriebs, was gleichbedeutend ist mit den aufgabengemäßen Zielvorstellungen der Verminderung der "Betriebsgeräusche und Temperaturen".

3.6. Wie im obigen Abschnitt 3.1 bereits ausgeführt wurde, ist der bekannten Siebmaschine gemäß (D1) eine mechanische Synchronisation fremd, da dort das Problem der Wellensynchronisation anders gelöst wird, nämlich durch deutliche Beabstandung der Exzenterwellen, einer Maßnahme, die sich beim Anmeldungsgegenstand verbietet, da sie dem Aufgabenaspekt geringer Bauhöhe der Siebmaschine zuwiderläuft.

3.7. Der die beanspruchte Aufgabenlösung nicht kennende Fachmann, mußte sich zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe erst einmal von der der (D1) entnehmbaren Synchronisierungsmaßnahme lösen und eigene Wege gehen, nämlich auf die zwar aus (D2), vgl. Figur 2 Bezugszeichen "220", (D3), vgl. Figur 13 Bezugszeichen "49" und (D4), vgl. Figur 1 Zahnräder "57, 59" und Kupplungen "55", bekannte, mechanische Synchronisierung (mittels Keil- oder Zahnriemen) zurückgreifen, ohne daß sich die Lehre des Anspruchs 1 aber in dieser Maßnahme erschöpft, da neben dem "Winkelmerkmal" der Zuordnung der Ellipsenlage der Ortskurve, Überlegungen anzustellen waren, wo die Massenkräfte der Unwuchten angreifen.

3.8. Die beanspruchte Erfindung schreibt diesbezüglich vor, "so nahe am Massenschwerpunkt der Siebmaschine", daß das "Wippen der Siebmaschine deren Eigendämpfung nicht übersteigt".

Letztgenanntes Merkmal des Anspruchs 1 ist (D1) bis (D4) nicht entnehmbar oder von ihnen nahegelegt, es bedurfte nach Überzeugung der Kammer somit erfinderischen Zutuns, den Gegenstand des Anspruchs 1 zu schaffen, wobei es insgesamt irrelevant ist, daß das Synchronisieren von Exzenterwellen mittels Keil- oder Zahnriemen und das Verändern der Schwingungsellipse per se bekannt sind, weil Anspruch 1 ganz klar auf die Kombination seiner Merkmale abgestellt ist, die sich gegenseitig bedingen und wirkungsmäßig fördern, vgl. Orientierung der Schwingungsellipse und Kraftangriff der Massenkräfte der Unwuchten.

3.9. Obige Überlegungen zusammenfassend ergibt sich, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht und Anspruch 1 gewährbar ist.

3.10. Gleiches gilt für die abhängigen Ansprüche 2 bis 6, die auf vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes von Anspruch 1 gerichtet sind.