T 0882/02 vom 27.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T088202.20040427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0882/02
- Online am
- 11. Mai 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98940053.6
- IPC-Klasse
- B21B 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zur Steuerung bzw. Voreinstellung eines Walzgerüstes
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung der Änderungen (bejaht)
Klarheit (ja, nach Änderung)
Neuheit (ja, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: Ansprüche 1-2 eingegangen am 13. Januar 2004
Ansprüche 3-6 eingegangen am 10. Februar 2004
Beschreibung: Seiten 1, 3-13 eingegangen am 13. Januar 2004
Seiten 2 eingegangen am 10. Februar 2004
Zeichnungen: Figuren 1-4,6 wie ursprünglich eingereicht.
Figuren 5, 7 eingegangen am 10. Februar 2004