T 0930/02 vom 15.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T093002.20040315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0930/02
- Online am
- 22. Juni 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95932701.6
- IPC-Klasse
- A61C 13/097
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Künstlicher Seitenzahn für das menschliche Gebiß
- Name des Antragstellers
- ID DENTAL INNOVATION SA
- Name des Einsprechenden
- Zahn Spektrum Dentalprodukte GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 nach Hauptantrag,
- vollständige Beschreibung,
beides eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren, wie erteilt.