T 0939/02 vom 18.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T093902.20030918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2003
- Aktenzeichen
- T 0939/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97110045.8
- IPC-Klasse
- B60R 21/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Airbagvorrichtung
- Name des Antragstellers
- HS Technik und Design Technische Entwicklungen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Takata-Petri AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (verneint), Hilfsantrag (bejaht), Erfinderische Tätigkeit, Hilfsantrag (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung gemäß Patenschrift,
Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag, eingegangen am 12. September 2002,
Patentansprüche 2 bis 31 gemäß Patentschrift,
Zeichnung gemäß Patentschrift.