T 0942/02 vom 11.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T094202.20030611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0942/02
- Online am
- 8. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97916429.0
- IPC-Klasse
- F01N 3/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sekundärluftsystem für eine Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- FILTERWERK MANN + HUMMEL GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: Nr. 1 - 5, eingereicht mit Schreiben vom 22. Mai 2003;
Beschreibung: Seiten 1, 1a, 2, 4, eingereicht mit Schreiben vom 22. April 2003;
Seiten 3 und 5, eingereicht mit Schreiben vom 22. Mai 2003, mit der am 10. Juni telefonisch vereinbarten Änderung der Seite 5;
Zeichnungen: Figuren 1 - 5, eingereicht mit Schreiben vom 22. April 2003.