T 0951/02 (Unterhaltungs- und Geldspielgerät/NSM) vom 09.11.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T095102.20041109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2004
- Aktenzeichen
- T 0951/02
- Online am
- 30. Dezember 2004
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 98119132.3
- IPC-Klasse
- G07F 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unterhaltungsspielgerät
- Name des Antragstellers
- NSM Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Formulierung einer objektiven technischen Aufgabe aus einer nichttechnischen Aufgabenstellung in der Anmeldung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.