T 0967/02 vom 19.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T096702.20050419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2005
- Aktenzeichen
- T 0967/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93108187.1
- IPC-Klasse
- E05D 15/52E06B 3/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verdeckt eingebautes Scharniergelenk
- Name des Antragstellers
- W. Hautau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siegenia-Aubi KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung Spalten 1, 2, 5 und 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Spalten 3, 4 und 7, wie erteilt;
Zeichnungen, Figuren 1 bis 15, wie erteilt.