European Patent Office

T 1001/02 vom 06.07.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T100102.20040706
Datum der Entscheidung
6. Juli 2004
Aktenzeichen
T 1001/02
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96908050.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Heizvorrichtung
Name des Antragstellers
KERMI GmbH
Name des Einsprechenden
Zehnder Dienstleistungs AG
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Klarheit der Ansprüche und ausreichende Offenbarung (bejaht)
Unzulässige Erweiterung und Schutzbereichserweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0641/00T 1121/02
Zitierende Akten
T 2454/09

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.