T 1120/02 vom 24.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T112002.20030624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 1120/02
- Online am
- 24. Juni 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98910736.2
- IPC-Klasse
- F27B 7/20F27D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wälzkörper für eine Drehtrommel sowie einen Wälzkörper aufweisende Drehtrommel
- Name des Antragstellers
- VEBA OEL Technologie und Automatisierung GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung Seiten 1a, 1b, 1c, 1g, 2, 3a, 3b, 3c und 4 bis 9,
Ansprüche 1 bis 11 und
Zeichnungen Blatt 1/2 und 2/2,
jeweils wie eingereicht am 23. Mai 2003 mit Schreiben vom 21. Mai 2003,
wobei im Anspruch 10 am Ende des Merkmals a) der Klammerausdruck "(aus A2)" gestrichen wird.