T 1130/02 vom 08.02.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T113002.20070208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2007
- Aktenzeichen
- T 1130/02
- Online am
- 29. Juni 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96110047.6
- IPC-Klasse
- C09K 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur flammhemmenden Ausrüstung von textilen Flächengebilden und nach diesem Verfahren ausgerüstete Erzeugnisse
- Name des Antragstellers
- Schill + Seilacher Aktiengesellschafter
- Name des Einsprechenden
- (01) Nordmann, Rassmann GmbH & Co.
(02) Johns Manville GmbH
(03) Georg Börner, Chemisches Werk für Dach- und Bautenschutz GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - verneint (Haupt- und Hilfsantrag)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.