European Patent Office

T 1134/02 vom 10.10.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T113402.20031010
Datum der Entscheidung
10. Oktober 2003
Aktenzeichen
T 1134/02
Online am
24. Oktober 2003
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97915255.0
IPC-Klasse
F22B 29/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Durchlaufdampferzeuger
Name des Antragstellers
Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Klarheit der Ansprüche (verneint)
Rechtliches Gehör
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.