T 1179/02 (Chlormethylphenylessigsäureakylester/BASF) vom 04.02.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T117902.20050204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2005
- Aktenzeichen
- T 1179/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95921761.3
- IPC-Klasse
- C07C 67/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Zwischenprodukte zur Herstellung von Alpha-Methoxyiminocarbonsäuremethylamiden
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Syngenta Participations AG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Zurückverweisung an die Erstinstanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, zur weiteren Prüfung des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer gestellten Antrags auf Aufrechterhaltung des Patents mit den Ansprüchen 1 bis 10 wie erteilt und dem in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Anspruch 11.