T 1192/02 vom 19.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T119202.20050419
- Datum der Entscheidung
- 19. April 2005
- Aktenzeichen
- T 1192/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96107389.7
- IPC-Klasse
- A47L 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reinigungswagen, insbesondere für den Transport von Putzeimern und zum Halten einer Auswringvorrichtung
- Name des Antragstellers
- A.Z. International S.A.
- Name des Einsprechenden
- VERMOP Salmon GmbH
Floorshine GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten wie erteilt.