T 1200/02 vom 12.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T120002.20040112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 1200/02
- Online am
- 29. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99118845.9
- IPC-Klasse
- F02B 23/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Motor mit verringerter NOX Emission und Verfahren zu dessen Betrieb
- Name des Antragstellers
- Ford Global Technologies, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- "Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)"
"Klarheit der Ansprüche - bejaht" - Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: Nr. 1 bis 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2004;
Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a und 3 bis 8 eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2004;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht.