T 1202/02 vom 09.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T120202.20041209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 1202/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96943872.0
- IPC-Klasse
- C03B 37/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Mineralfasern
- Name des Antragstellers
- Bürger, Gerhard, et al
- Name des Einsprechenden
- Rockwool International A/S
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Zulässigkeit eines verspätet eingereichten Hilfsantrags (nein - nicht ohne weiteres erkennbar gewährbar - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.