T 1211/02 vom 15.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T121102.20040115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 1211/02
- Online am
- 5. Februar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97121011.7
- IPC-Klasse
- B08B 9/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Transportieren von Gefäßen
- Name des Antragstellers
- KHS Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.