T 0006/03 vom 28.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T000603.20041028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0006/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97921804.7
- IPC-Klasse
- A61F 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Partiell selbstklebend beschichtetes Trägermaterial, Verfahren zu dessen Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Paul Hartmann AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - verneint
Einreichung des 1. Hilfsantrag - als unzulässig zurückgewiesen
Änderungen - unzulässige Erweiterung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.