T 0062/03 vom 10.11.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T006203.20051110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 2005
- Aktenzeichen
- T 0062/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94102564.5
- IPC-Klasse
- B32B 27/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Siegelfähige orientierte Polyolefin-Mehrschichtfolie, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Treofan Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- 01 Wolff Walsrode AG
02 ExxonMobil Oil Corporation
03 Grace GmbH - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung - nein
Unzulässige Erweiterung - nein
Ausreichende Offenbarung - ja - allgemeines Fachwissen
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Der Antrag auf Zurückverweisung wird abgewiesen.
- Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.