T 0068/03 vom 22.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T006803.20041222
- Datum der Entscheidung
- 22. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0068/03
- Online am
- 3. Januar 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98943563.1
- IPC-Klasse
- G02C 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellung eines Brillenbügels aus Draht
- Name des Antragstellers
- Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit: bejaht (Abgelängter Kunststoffschlauch nicht vorweggenommen durch einstückige Kunststoffhülse mit einem Sackloch)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.