T 0101/03 vom 01.12.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T010103.20041201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 2004
- Aktenzeichen
- T 0101/03
- Online am
- 27. Mai 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94109358.5
- IPC-Klasse
- D01G 19/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerungseinrichtung zum gesteuerten Ausblasen eines Nadelstreifens
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Rieter AG
- Name des Einsprechenden
- Staedtler & Uhl Nadelsysteme
Fratelli Marzoli & C. S.p.A. - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 110 1973European Patent Convention Art 111 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbeschreibung - nein
Neuheit - ja
Zurückverweisung an 1. Instanz - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.