T 0103/03 vom 18.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T010303.20040218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0103/03
- Online am
- 1. März 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98102352.6
- IPC-Klasse
- A01F 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolbenpresse zur Herstellung von Pressballen aus Erntegut
- Name des Antragstellers
- CLAAS KGaA mbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Spalte 1 der EP-A-0 870 425;
Spalte 2 der EP-A-0 870 425, Zeilen 1 bis 28;
Einschub eingereicht mit Schreiben vom 2. Februar 2004; und
Spalte 2 der EP-A-0 870 425, Zeile 34 ab "Das Steuersignal kann ..." bis Zeile 58; und Spalten 3 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2002.
Ansprüche:
1. eingereicht mit Telefax vom 18. Februar 2004,
2. bis 17 eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2002.
Zeichnungen:
Figur 1 wie ursprünglich eingereicht,
Figur 2 eingereicht mit Schreiben vom 28. August 2001.