T 0112/03 vom 10.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T011203.20031210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 0112/03
- Online am
- 29. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98946411.0
- IPC-Klasse
- A47L 9/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drahtlose Fernbetätigungseinrichtung für einen Staubsauger
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - nach Änderung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche:
Nr. 1 - 5 gemäß Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2003;
Beschreibung:
Seiten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2003;
Seite 3 wie veröffentlicht in WO-A-99/09 875;
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 wie veröffentlicht in WO-A-99/09 875;
Figur 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2003.