T 0115/03 vom 19.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T011503.20041019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0115/03
- Online am
- 6. Dezember 2004
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 96914182.9
- IPC-Klasse
- B05D 7/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von elastomerbeschichteten Metallagendichtungen
- Name des Antragstellers
- ElringKlinger AG
- Name des Einsprechenden
- Firma Carl Freudenberg Patente und Warenzeichen
Federal Mogul Sealing Systems GmbH - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren vorgebracht - nicht zugelassen
Erfinderische Tätigkeit (Haupt- und Hilfsanträge 1 bis 3 - nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.