T 0173/03 vom 12.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T017303.20051012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 0173/03
- Online am
- 11. November 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95942722.0
- IPC-Klasse
- H02J 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur berührungslosen induktiven Übertragung elektrischer Leistung
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- Wampfler Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 16, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2005,
Beschreibung: Seiten 2, 2a, 2b, 2c und 2d, eingereicht mit Schreiben vom 9. September 2005, Seite 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2005, Seiten 4 bis 7 gemäß der Patentschrift, und
Zeichnungen: gemäß der Patentschrift.