T 0174/03 vom 05.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T017403.20050705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 0174/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97121726.0
- IPC-Klasse
- C08K 3/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kautschukmischung für Laufstreifen von Fahrzeugluftreifen
- Name des Antragstellers
- Continental AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Formulierung der Ansprüche - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis des Hauptantrags, eingereicht am 31. Mai 2005 als Hilfsantrag 1, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.