T 0200/03 vom 22.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T020003.20050422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2005
- Aktenzeichen
- T 0200/03
- Online am
- 12. Mai 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95119796.1
- IPC-Klasse
- B23Q 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Handhabungsvorrichtung für eine Werkzeugmaschine
- Name des Antragstellers
- Felsomat GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Robert Seckler AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 11, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seiten 1 bis 3, 3a, 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung; Spalte 3, Zeile 29 ab dem Wort "vollständig" bis Spalte 11, wie erteilt;
- Zeichnungen, Figuren 1 bis 4, wie erteilt.