T 0238/03 vom 10.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T023803.20050610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0238/03
- Online am
- 7. Juli 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92110186.1
- IPC-Klasse
- G01F 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrstrahl-Wasserzähler
- Name des Antragstellers
- Spanner-Pollux GmbH
- Name des Einsprechenden
- ABB Patent GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Basis des Anspruchs 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, sowie der Ansprüche 2 bis 13, der Beschreibung und der Zeichnungen wie erteilt.