T 0253/03 vom 09.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T025303.20061109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2006
- Aktenzeichen
- T 0253/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92108260.8
- IPC-Klasse
- C09C 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Oberflächenmodifizierte plättchenförmige Pigmente mit verbessertem Aufrührverhalten
- Name des Antragstellers
- Merck Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
Th. Goldschmidt AG - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention R 58(4) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung des Schutzbereiches (ja)
Schwerwiegender Verfahrensfehler (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0006/79
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.