T 0290/03 vom 28.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T029003.20050628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0290/03
- Online am
- 7. Oktober 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96107751.8
- IPC-Klasse
- B41F 33/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerung für eine Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.