T 0309/03 (Berichtigung/3M) vom 30.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T030903.20030730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0309/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96945229.1
- IPC-Klasse
- C09J 7/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Adhesive tape and method of making
- Name des Antragstellers
- Minnesota Mining and Manufacturing Company
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
Die bloße Tatsache, daß ein Vertreter Beschwerde einlegt, bevor er von der gegenteiligen Weisung des Anmelders Kenntnis erhält, rechtfertigt keine Berichtigung, die bewirkt, daß die Beschwerde nicht eingelegt wurde.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
Berichtigung der Beschwerdeschrift - (verneint)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Berichtigung der Beschwerdeschrift wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.