T 0313/03 vom 22.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T031303.20040122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 0313/03
- Online am
- 17. Februar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97105515.7
- IPC-Klasse
- F02M 31/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Betreiben einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: Nr. 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 16. Januar 2004;
Beschreibung: Seiten 1, 1a, 2 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 16. Januar 2004, mit den am 21. Januar 2004 telefonisch vereinbarten Änderungen auf der Seite 1a;
Zeichnungen: Figuren 1 - 3 in der ursprünglich eingereichten Fassung.