T 0318/03 (Frequenzzuweisung/VODAFONE) vom 12.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T031803.20050712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 0318/03
- Online am
- 19. September 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98250314.6
- IPC-Klasse
- H04Q 7/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Zuweisung von optimalen Betriebsparametern, insbesondere Betriebsfrequenzen
- Name des Antragstellers
- Vodafone Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 52(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
- Orientierungssatz
- Die Aufgabe, Funkfrequenzen in einem zellularen Funknetz mit unterschiedlich großen Funkzellen so zuzuweisen, daß Störungen von Signalen eines Senders durch Signale anderer Sender reduziert werden, stellt ein technisches Problem dar. Das im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 beanspruchte Verfahren beeinflusst das sich ergebende physikalische Funkfeld und löst somit das Problem durch technische Mittel (siehe Punkt 3.4)
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags 2;
- Beschreibung wie eingereicht mit der Maßgabe, daß im ersten Satz die Wörter "Betriebsparametern, insbes." gestrichen werden;
- Zeichnung wie eingereicht.