T 0335/03 vom 26.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T033503.20050726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2005
- Aktenzeichen
- T 0335/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96118004.9
- IPC-Klasse
- G01D 11/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Illuminated display
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
Nippon Seiki Co., Ltd
Gonjo, Keiichi - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 2: unzulässig geändert
Hilfsantrag 1: Fußnotenlösung in Konfliktsituation nach Artikel 123 (2) und (3) unzulässig - Orientierungssatz
- 1. Aus "mit Epoxidharz bedeckt" oder "mit Epoxidharz ausgefüllt" kann weder "mit einer Beschichtung aus Epoxidharz bedeckt", noch "mit einer Beschichtung aus Epoxidharz ausgefüllt" im Sinne einer ursprünglichen Offenbarung abgeleitet werden.
2. Gemäß G 1/93 bietet das EPÜ keine Stütze für eine Fußnote in einem Anspruch, die folgenden Wortlaut hat: "Dieses Merkmal ist Gegenstand einer unzulässigen Erweiterung. Es können keine Rechte aus diesem Merkmal hergeleitet werden." - Zitierte Akten
- G 0001/93
- Zitierende Akten
- T 0307/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.