T 0341/03 vom 03.03.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T034103.20050303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2005
- Aktenzeichen
- T 0341/03
- Online am
- 19. April 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95113662.1
- IPC-Klasse
- B02C 17/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum kontinuierlichen autogenen Mahlen eines fließfähigen Behandlungsguts
- Name des Antragstellers
- Bühler GmbH
- Name des Einsprechenden
- Netzsch-Feinmahltechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in verändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 18;
- Beschreibung Spalten 1 bis 9, Einschub in Spalte 2;
- Figuren 1 bis 5
sämtliche Unterlagen überreicht in der mündlichen Verhandlung.