T 0389/03 vom 06.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T038903.20040706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0389/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01810175.8
- IPC-Klasse
- B65H 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschine zum Vereinzeln von flachen Gegenständen
- Name des Antragstellers
- Cratech GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 46(2) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Uneinheitlichkeit a posteriori (nein)
Rückzahlung von weiteren Recherchengebühren (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2703/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der von der Anmelderin gezahlten weiteren Recherchengebühren in Höhe von CHF 5350,- wird gemäß Regel 46 (2) EPÜ angeordnet.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.