T 0415/03 vom 03.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T041503.20031203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 0415/03
- Online am
- 15. Dezember 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92810781.2
- IPC-Klasse
- B07C 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zum Sortieren von Stückgütern
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Crisplant a/s
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.