T 0421/03 vom 05.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T042103.20040805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0421/03
- Online am
- 23. August 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95922468.4
- IPC-Klasse
- A61F 2/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STENT
- Name des Antragstellers
- Angiomed GmbH & Co. Medizintechnik KG
- Name des Einsprechenden
- Biotronik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag - bejaht; 1. Hilfsantrag - verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Grundlage des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsantrags 1 zurückverwiesen.