T 0432/03 vom 18.08.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T043203.20030818
- Datum der Entscheidung
- 18. August 2003
- Aktenzeichen
- T 0432/03
- Online am
- 21. August 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95116550.5
- IPC-Klasse
- A47B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kabelkanal
- Name des Antragstellers
- SCHÜCO International KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.