T 0437/03 vom 27.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T043703.20040227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0437/03
- Online am
- 17. März 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96118005.6
- IPC-Klasse
- B41F 35/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung einer Rakelvorrichtung für ein Spülfarbwerk einer Rotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- Windmöller & Hölscher
- Name des Einsprechenden
- Paper Converting Machine Company
Comexi S.A. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_3European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.