T 0456/03 vom 19.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T045603.20051019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 0456/03
- Online am
- 4. Januar 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95115790.8
- IPC-Klasse
- F25B 39/02F25B 41/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kältegerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Whirlpool Europe Srl
Evidal Schmöle GmbH & Co.KG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Europäische Patent Nr. 0 711 963 wird widerrufen.